Rheinland-Pfalz: Automaten­verband warnt vor Spielhallen­sterben

Posted on: 14/01/2021, 11:29h. 

Last updated on: 14/01/2021, 04:28h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Bei der gestrigen Anh?rung des Innenausschusses des Landtages von Rheinland-Pfalz zur ?nderung des Landesglücksspielgesetzes haben Branchenvertreter vor schweren Folgen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass die geplante Gesetzesversch?rfung die Existenz von 50% aller Spielhallen vernichte.

Spielhalle
Die Betreiber sehen die Existenz vieler Spielhallen bedroht (Bild: Pixabay)

Bei dem brisanten Termin vertrat Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), die Interessen der Spielhallenbetreiber. Er warnte vor einem Kahlschlag in der Branche. Die Gesetzes?nderung habe das Potenzial, “das legale Angebot in Rheinland-Pfalz zu vernichten.”

Gr??ter Streitpunkt bei der Gesetzesvorlage ist der geplante Mindestabstand zwischen Spielhallen. Dieser soll nach Willen der Landesregierung 500 Meter betragen. Den gleichen Abstand sollen die Betriebe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten.

Der Mindestabstand bedrohe viele familiengeführte Betriebe, die teilweise in der 2. und 3. Generation existierten. Zugleich benachteilige das Gesetz landbasierte Spielhallen in Rheinland-Pfalz gegenüber dem Online-Glücksspiel. Dieses müsse sich an keine Zeit- und Abstandsregeln halten.

Ralf Sch?fer-Roye, Betriebsratsvorsitzender des Spielhallenbetreibers L?wen Entertainment, fasste die bedrohliche Lage für die Besch?ftigten zusammen:

2.000 Kolleginnen und Kollegen stehen davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die Mitarbeiter fühlen sich, als würden ihnen von der Politik die Jobs weggenommen und durchs Internet ersetzt.

Kritik kommt auch vom rheinland-pf?lzischen St?dtetag. Dessen Vertreter befürchten für die Kommunen Nachteile, wenn die Anzahl der Spielhallen in geplantem Umfang reduziert werden sollte. Neben Steuerausf?llen erwarten die Stadtr?te zudem Jobverluste durch die Zwangsschlie?ungen.

Zudem berge das Gesetz die Gefahr, den Leerstand in den Innenst?dten zu vergr??ern. Aufgrund der nachlassenden Attraktivit?t des Einzelhandels k?nne es bei Vermietung der vielen freiwerdenden Immobilien Probleme geben.

Unterschriftenaktion für Spielhallen

Um gegen die geplante Versch?rfung zu protestieren, hat der Automatenverband von Rheinland-Pfalz zu Beginn der Woche eine Online-Petition ins Leben gerufen. Unter dem Motto “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Arbeit klaut!” werden auf der Plattform openPetition Gegner des Gesetzes aufgerufen, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Dies haben bei der bis zum 7. M?rz laufenden Kampagne bis Donnerstag bereits 3.390 Menschen getan. Sollten am Ende der Aktion 12.000 Stimmen gesammelt worden sein, stellt openPetition eine offizielle Anfrage bei den Verantwortlichen in der Landesregierung.

Ob die Unterschriftenaktion jedoch von Erfolg gekr?nt sein wird, ist fraglich. Entscheidend für die Zukunft der Spielhallen dürfte vielmehr sein, wie sich die Regierung nach der am 14. M?rz stattfindenden Landtagswahl zum Thema Glücksspiel positioniert.